Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Mangels Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung und Aufzeigens einer möglichen Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten unzulässige Verfassungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Kindschaftssache - Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch unterbliebene Anhörung im fachgerichtlichen Verfahren erfordert Vortrag zum dort beabsichtigten Vorbringen

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen zur vorläufigen Regelung des Umgangs mit einem Kind; Übertragung des die Gesundheitssorge für das Kind betreffenden Sorgerechts

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Kindschaftssache - Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch unterbliebene Anhörung im fachgerichtlichen Verfahren erfordert Vortrag zum dort beabsichtigten Vorbringen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Kindschaftssache; Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch unterbliebene Anhörung im fachgerichtlichen Verfahren erfordert Vortrag zum dort beabsichtigten Vorbringen

• rechtsportal.de

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Kindschaftssache; Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch unterbliebene Anhörung im fachgerichtlichen Verfahren erfordert Vortrag zum dort beabsichtigten Vorbringen

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Kindschaftssache - Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch unterbliebene Anhörung im fachgerichtlichen Verfahren erfordert Vortrag zum dort beabsichtigten Vorbringen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 123/21

  Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass …

  Auszug aus BVerfG, 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23

  a) Danach hat der Beschwerdeführer weder die Möglichkeit einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch des in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG wurzelnden Gebots prozessualer Waffengleichheit (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 35 m.w.N.) aufgezeigt.

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet in gerichtlichen Verfahren, der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 36 m.w.N.;… siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 25).

• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Auszug aus BVerfG, 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23

  Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör setzt aber stets voraus, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG beruht, also nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei Anhörung des betroffenen Beteiligten das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts, in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung gelangt wäre (vgl. BVerfGE 89, 381 ; 112, 185 ; stRspr).

  Angesichts dieser Voraussetzungen ist der aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Substantiierungspflicht lediglich genügt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und welche Folgen sich daraus für die angegriffene Entscheidung ergeben hätten (vgl. BVerfGE 91, 1 ; 112, 185 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 -, Rn. 7).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerfG, 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23

  Das Elternrecht gebietet insoweit eine Ausgestaltung des fachgerichtlichen Verfahrens, das geeignet und angemessen ist, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 ; stRspr).

 
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1140/21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung der Rente aus der …

  Auszug aus BVerfG, 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23

  (c) Die Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt sich darüber hinaus auch nicht mit dem Beschluss des Familiengerichts vom 6. Oktober 2023 über die fachrechtliche Anhörungsrüge auseinander (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2023 - 2 BvR 1140/21, Rn. 41).
• BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09

  Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur eingeschränkte Zulassung des …

  Auszug aus BVerfG, 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23

  Dazu gehört auch, das Verfahren so zu gestalten, dass die Fachgerichte möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 ; BVerfGK 17, 407 ; stRspr).
• BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …

  Auszug aus BVerfG, 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23

  Dazu gehört auch, das Verfahren so zu gestalten, dass die Fachgerichte möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 ; BVerfGK 17, 407 ; stRspr).
• BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen prozessuale …

  Auszug aus BVerfG, 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet in gerichtlichen Verfahren, der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 36 m.w.N.; siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 25).
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System

  Auszug aus BVerfG, 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23

  Denn nur so wird das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt zu beurteilen, ob die angegriffenen Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 129, 269 ; stRspr).
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …

  Auszug aus BVerfG, 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23

  Dabei muss auch dargelegt werden, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Entscheidung kollidieren soll (vgl. BVerfGE 149, 346 ; 158, 210 ; stRspr).
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11

  Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …

  Auszug aus BVerfG, 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23

  Denn nur so wird das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt zu beurteilen, ob die angegriffenen Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 129, 269 ; stRspr).
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
• BVerfG, 03.07.2019 - 1 BvR 2811/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BGH, 08.01.2020 - XII ZB 478/17

  Familiensache: Beschwerdebefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption
• BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
• BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21

  Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …
• BVerfG, 24.02.2022 - 1 BvR 309/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen im fachgerichtlichen Eilverfahren …
• OLG Naumburg, 31.07.2001 - 14 UF 90/01

  Einbenennung des Kindes - Ersetzung der Einwilligung - Kindeswohl
• OLG Frankfurt, 04.06.2021 - 6 UF 69/21

  Verfahrensfehler durch Verzicht auf die Anhörung des Kindsvaters
• EGMR, 02.12.2021 - 36516/19

  JALLOW v. NORWAY

• VGH Bayern, 29.01.2024 - 11 ZB 24.30065

  Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes, Zumutbarkeit einer internen …

  Ferner muss er substantiiert darlegen, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch mit Aussicht auf Erfolg vorgetragen hätte (…vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2018 - 3 B 25.17 - AUR 2018, 142 - juris Rn. 24;… B.v. 2.4.1985 - 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165 = juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 12.9.2023 - 23 ZB 23.30669 - juris Rn. 32; vgl. auch BVerfG, B.v. 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23 - juris Rn. 11).